Heute hat sich die „Freie Wähler“-Fraktion des Kreistages Zwickau intensiv mit dem Haushaltsentwurf des Landkreises Zwickau befasst. „Die finanzielle Lage ist herausfordernd, doch unser Ziel bleibt klar: Die wenigen und wichtigen freiwilligen Leistungen müssen erhalten bleiben, denn sie machen das Leben in unserem Landkreis lebenswert“, sagt Fraktionsvorsitzende Dorothee Obst.
Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es entscheidend, Prioritäten zu setzen und für Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig müsse geklärt werden, ob die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben auch kostendeckend finanziert werden – denn es gelte: Wer bestellt, sollte auch zahlen! „Der Landkreis ist getrieben von Pflichtaufgaben durch Gesetzesänderungen, die sich aber nicht in der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen widerspiegeln.“ Ändert sich daran nichts, dann müsse spätestens im kommenden Jahr eine Haushaltskonsolidierung erfolgen. „Dabei erfordert die Ausgabenseite besondere Aufmerksamkeit und ohne Verzicht auf Leistungen wird es ganz sicher nicht gehen“, so Dorothee Obst.
Der Haushalt für den Landkreis Zwickau soll am 26. März im Kreistag beschlossen werden.