Allgemein

Der Zwickauer Kreistag hat am Mittwoch über die Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften entschieden – allerdings anders, als es sich die „Freien Wähler“ gewünscht hatten: Statt der vollständigen Niederschriften wird künftig nur ein verkürztes Ergebnisprotokoll im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Möglich wurde das durch einen Änderungsantrag von CDU und BSW, der sich gegen den ursprünglichen Antrag der „Freien Wähler“ durchsetzte.

Mehr Transparenz im Landkreis Zwickau – diese Forderung der „Freien Wähler“ ist seit Jahren bekannt. Jetzt geht die 15-köpfige Fraktion aber noch einen Schritt weiter: So sollen künftig auch die Niederschriften öffentlicher Sitzungen im Bürgerinformationsportal des Landkreises Zwickau veröffentlicht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion zur Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch ein.

Die Kindertagesbetreuung im Landkreis Zwickau steht vor einem Wendepunkt: Trotz sinkender Kinderzahlen geraten die Kommunen finanziell zunehmend unter Druck. Die Freien Wähler fordern deshalb eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung, um Qualität und Verlässlichkeit langfristig zu sichern.

Die Volkshochschule Zwickau entwickelt sich positiv – doch bei jungen Menschen und außerhalb der Stadt gibt es weiterhin Nachholbedarf. Die „Freien Wähler“ stehen hinter dem Angebot, sehen aber auch konkreten Handlungsbedarf.

Auf der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Landkreises Zwickau wurden höhere Zuschüsse für die Diakonie beschlossen und aktuelle Herausforderungen in Pflege und Gesundheitsversorgung deutlich benannt. Die „Freien Wähler“ bleiben am Ball.

Wir als „Freie Wähler“ stehen für Transparenz. Deshalb haben unsere Kreistagsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses für die Petition eines Bürgers aus Crimmitschau gestimmt. Er hatte beantragt, dass das Landratsamt die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages im Bürgerinfoportal des Landkreises veröffentlicht. Die „Freien Presse“ greift das Thema heute mit einem Artikel und einem Kommentar auf.

Im Bildungs- und Kulturausschuss wird am heutigen Mittwoch auch der Bericht über die Förderung der Kultur im Landkreis Zwickau vorgestellt. Die Dokumentation steht bereits auf der Webseite des Landkreises zum Download bereit. Die „Freie Wähler“-Kreistagsfraktion nimmt mit Christiane Drechsel und Tino Obst, in Vertretung von Kati Vogel, an der Sitzung teil.

So geht politisches Ehrenamt: Christiane Drechsel und Matthias Trenkel nahmen heute für die „Freie Wähler“-Kreistagsfraktion an der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss im Verwaltungszentrum Werdau teil. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vergabe von Fördermitteln über das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2026. Unter dem Punkt „Anregungen und Informationen“ ging es unter anderem um den Klinik- und Pflegeverbund Landkreis Zwickau gGmbH.

Begründete Mehrausgaben, die aber trotzdem weh tun – dieses Bild zeigte die jüngste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschuss des Landkreis Zwickau. Die „Freien Wähler“ bleiben in Sachen Transparenz und Kostendisziplin am Ball.

Am 24. November soll der Kreistag des Landkreises Zwickau grünes Licht für die Gründung einer Klinik- und Pflegeverbund Landkreis Zwickau gGmbH geben. Aus Sicht der „Freien Wähler“ kommt das zu spät. Die Fraktion hat klare Forderungen an die Verwaltung.