Im Finanz- und Beteiligungsausschuss des Landkreises Zwickau stand am Mittwoch unter anderem eine überplanmäßige Ausgabe für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf der Tagesordnung.
Hintergrund: Der Landkreis unterstützt antragsberechtigte Eltern bei den Kita-Elternbeiträgen. Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege waren im Haushalt 2026 rund 8,8 Millionen Euro eingeplant. Anspruch auf eine Übernahme oder teilweise Erstattung der Elternbeiträge haben unter anderem Familien, die Wohngeld beziehen.
Durch die Wohngeldreform ist die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich gestiegen. Der bisherige Haushaltsansatz reicht deshalb nicht aus. Der Finanz- und Beteiligungsausschuss beschloss daher zusätzliche Mittel in Höhe von 539.600 Euro für diesen Bereich.
„Es ist richtig, Familien mit geringem Einkommen zu entlasten. Aber wenn der Bund gesetzliche Ansprüche ausweitet, müssen auch die Folgekosten für die Landkreise berücksichtigt werden. Genau das geschieht häufig nicht ausreichend. Die zusätzlichen Belastungen bleiben dann vor Ort hängen – und schränken unseren finanziellen Spielraum in den kommenden Jahren weiter ein“, sagt Dorothee Obst, die Mitglied des Ausschusses ist.
Die „Freie Wähler“-Fraktionsvorsitzende machte einmal mehr deutlich, dass neue bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche mit einer verlässlichen und vollständigen Finanzierung verbunden werden. „Familien brauchen Unterstützung – die Kommunen brauchen dafür aber auch die Mittel, um diese Unterstützung dauerhaft leisten zu können“, so Dorothee Obst.