Wir als „Freie Wähler“ stehen für Transparenz. Deshalb haben unsere Kreistagsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses für die Petition eines Bürgers aus Crimmitschau gestimmt. Er hatte beantragt, dass das Landratsamt die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages im Bürgerinfoportal des Landkreises veröffentlicht. Die „Freien Presse“ greift das Thema heute mit einem Artikel und einem Kommentar auf.

Bürger aus Crimmitschau fordert Veröffentlichung der Niederschriften

In der Petition heißt es: „Die Niederschriften öffentlicher Sitzungen sind die wichtigsten Dokumente für die Durchführung dieser Sitzungen. Sie geben in einem verkürzten Verlauf den Ablauf und die Entscheidungen der Sitzungen wieder. Der Wähler kann sich anhand dieser Dokumente ein Bild machen, welche Entscheidungen getroffen werden und welche Auffassung durch die gewählten Kreisräte vertreten werden. Also ein starkes Stück Bürgerbeteiligung auf Grundlage der Verfassung.“

Viele Kommunen sind in Sachen Transparenz längst weiter

Aus Sicht von Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der „Freie Wähler“-Kreistagsfraktion, spricht nichts gegen dieses Anliegen. Im Gegenteil: „Viele Bürgermeister im Landkreis Zwickau veröffentlichen schon jetzt Protokolle aus ihren Stadt- und Gemeinderatssitzungen“, betont sie. Ähnlich sieht es „Freie Wähler“-Kreistagsmitglied Gerd Härtig: Die von der Kreisverwaltung angeführten Argumente bezeichnet er in der „Freien Presse“ als „das Unlogischste, was ich je gesehen habe“. Landrat Carsten Michaelis hatte die Ablehnung der Petition unter anderem mit erhöhtem Aufwand, Datenschutz und möglichen Datenschutzrisiken begründet.

„Freie Wähler“ bleiben beim Thema am Ball

Für Gerd Härtig ist klar: „Es ist Aufgabe der Kreisverwaltung, Niederschriften so zu erstellen und aufzubereiten, dass sie datenschutzkonform sind – nicht Grund, Transparenz zu verhindern. Viele Kommunen in Sachsen zeigen bereits, dass Protokolle öffentlicher Sitzungen online gestellt werden können, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Warum geht das im Landkreis Zwickau nicht?“ Als Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna arbeitet er mit seinem Team gerade daran, den Einwohnerinnen und Einwohnern seiner Heimatstadt die Protokolle aus den öffentlichen Sitzung ab Sommer online zur Verfügung zu stellen.

Dorothee Obst und Gerd Härtig sind sich einig, dass die „Freie Wähler“-Kreistagsfraktion beim Thema Transparenz im Landkreis Zwickau weiter am Ball wird.