Am Mittwoch soll der Kreistag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt der Haushaltsjahre 2025 und 2026 beschließen. „Klingt trocken, ist aber die wichtigste Entscheidung des Kreistages in diesem Jahr“, sagt Dorothee Obst, Vorsitzende der „Freie Wähler“-Kreistagsfraktion. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion deshalb intensiv mit der Vorlage der Verwaltung auseinandergesetzt.
Freiwillige Leistungen sichern trotz finanzieller Herausforderungen
„Die finanzielle Lage ist herausfordernd, doch unser Ziel bleibt klar: Die wenigen und wichtigen freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel die Subventionierung des Bildungstickets für Grundschüler oder die finanzielle Unterstützung von Jugendclubs müssen erhalten bleiben, denn sie machen das Leben in unserem Landkreis lebenswert“, sagt Fraktionsvorsitzende Dorothee Obst. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es entscheidend, Prioritäten zu setzen und für Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig müsse geklärt werden, ob die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben auch kostendeckend finanziert werden – denn es gelte: Wer bestellt, sollte auch zahlen! „Der Landkreis ist getrieben von Pflichtaufgaben durch Gesetzesänderungen, die sich aber nicht in der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen widerspiegeln.“ Ändert sich daran nichts, dann müsse spätestens im kommenden Jahr eine Haushaltskonsolidierung – also auch das Streichen von freiwilligen Leistungen – erfolgen. „Dabei erfordert die Ausgabenseite besondere Aufmerksamkeit und ohne Verzicht auf Leistungen wird es ganz sicher nicht gehen“, so Dorothee Obst. Sie macht deutlich, dass der Landkreis kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.
Kritik an geplantem Stellenausbau in der Kreisverwaltung
Kein Verständnis haben sie und die anderen Fraktionsmitglieder deshalb, dass der Landkreis mit dem neuen Haushalt mehr Personal aufbauen möchte. „Die vorgesehene Schaffung zusätzlicher tarifvertraglich gebundener Personalstellen sowie beamtenrechtlicher Planstellen stellt eine außerordentlich schwere Bürde sowohl für den aktuellen als auch für die nachfolgenden Kreishaushalte dar“, sagt Dorothee Obst. Ihrer Einschätzung nach müssten in der Verwaltung zunächst fundamental Strukturen und Prozesse untersucht werden, bevor erneut über Stellenausweitungen gesprochen werden könne.
Zehn Prozent unbesetzte Stellen – Warum jetzt neue schaffen?
Besonders kritisch sieht die „Freie Wähler“-Kreistagsfraktion die geplante Personalaufstockung angesichts der aktuellen Situation: Laut Stellenplanentwurf sind bereits rund zehn Prozent der existierenden Stellen unbesetzt. Zudem wurden die während der Pandemie „vorübergehend“ geschaffenen Stellen bis heute nicht wieder abgebaut. Diese Fakten werfen grundlegende Fragen auf: Warum können bestehende Stellen nicht besetzt werden? Und warum sollen neue Stellen geschaffen werden, wenn temporäre Positionen aus der Pandemiezeit offenbar nicht mehr benötigt, aber dennoch beibehalten werden? „Bevor weitere personelle Ressourcen gebunden werden, muss zunächst geklärt werden, ob die Verwaltung ihr bestehendes Personalpotenzial effizient nutzt. Aus unserer Sicht fehlen hier überzeugende Antworten, weshalb wir die geplante Stellenmehrung ablehnen“, so Dorothee Obst.