Mehr Transparenz im Landkreis Zwickau – diese Forderung der „Freien Wähler“ ist seit Jahren bekannt. Jetzt geht die 15-köpfige Fraktion aber noch einen Schritt weiter: So sollen künftig auch die Niederschriften öffentlicher Sitzungen im Bürgerinformationsportal des Landkreises Zwickau veröffentlicht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion zur Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch ein.
„Im Bürgerinformationsportal des Landkreises Zwickau finden Interessierte bereits alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsunterlagen sowie Informationen zu Fraktionen und Kreistagsmitgliedern. Das ist vorbildlich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“, Dorothee Obst. Um jedoch ein umfassendes Bild der Entscheidungsprozesse zu erhalten, sei es notwendig, auch die Niederschriften der Sitzungen zugänglich zu machen. „Erst dadurch wird nachvollziehbar, mit welchen Argumenten die einzelnen Mitglieder ihre Entscheidungen begründen und wie Meinungsbildungsprozesse verlaufen“, so Obst.
Aus Sicht der „Freie Wähler“-Fraktion gibt es keine rechtlichen Gründe, die Veröffentlichung der Niederschriften abzulehnen. Die Sächsische Gemeindeordnung formuliert in § 40 ganz klar: „Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet; darüber hinaus kann die Gemeinde auch die allgemeine Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglichen.“ Das Sächsische Innenministerium hat erst im Februar dieses Jahres gegenüber den Kommunen klargestellt, dass „Einsichtnahme“ nicht auf eine Vor-Ort-Einsicht in den Gemeinden beschränkt ist, sondern ausdrücklich auch einen externen Zugriff umfassen kann.
Zahlreiche Kommunen praktizieren dies bereits. Im Landkreis Zwickau veröffentlichen unter anderem die Städte Zwickau, Wilkau-Haßlau und Kirchberg entsprechende Niederschriften. Auch der Erzgebirgskreis stellt diese Informationen öffentlich zur Verfügung.
„Mit der Veröffentlichung der Niederschriften schaffen wir ein höheres Maß an Transparenz und stärken das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung“, betont Obst. Offen gelegte Entscheidungsprozesse würden dazu beitragen, Missverständnisse zu vermeiden und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu erhöhen. Gleichzeitig werde die Rechenschaftspflicht der handelnden Akteure gestärkt.
Die „Freien Wähler“ gehen davon aus, dass auch die anderen Kreistagsfraktionen ein Interesse daran haben, dass sich die Informationspolitik des Landkreises Zwickau weiterentwickelt und den Bürgerinnen und Bürgern mit der Veröffentlichung der Niederschriften in Zukunft ein umfassender Einblick in die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse ermöglicht wird.