Mit den „Freien Wähler“ wird es keine Windkraftanlagen in Wäldern und Landschaftsschutzgebieten im Landkreis Zwickau geben. Das hat Dorothee Obst, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ im Landkreis Zwickau, auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses deutlich gemacht. Hintergrund war eine Petition einer Bürgerin, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Werdauer Wald richtete. „Rein rechtlich kann der Hauptausschuss ein solches Verbot nicht beschließen, da die Zuständigkeit nicht beim Kreistag, sondern auf Bundesebene liegt. Bundesgesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das novellierte Bundesnaturschutzgesetz sprechen gegen ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten“, machte Dorothee Obst deutlich.
Sie und Limbach-Oberfrohnas Bürgermeister Robert Volkmann sprachen sich darüber hinaus klar gegen den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern und Landschafts- und Naturschutzgebieten aus. „Wir sehen überhaupt kein positives Signal darin, Windräder in einem Schutzgebiet zu errichten oder Wald dafür zu opfern“, so Dorothee Obst weiter. Sie forderte, dass der Landkreis in seinen Stellungnahmen gegenüber dem Regionalplanungsverband klar Position bezieht und auf die Schutzwürdigkeit der ausgewiesenen Gebiete hinweist.
Im Mittelpunkt der Debatte stand auch der Regionalplan, der das Ziel hat, zwei Prozent der Fläche im Landkreis Zwickau als potenzielle Gebiete für Windkraftanlagen auszuweisen. Dorothee Obst stellte klar, dass die „Freien Wähler“ diesen Plan unterstützen, da er einen besseren Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner biete: „Wenn der Regionalplan scheitert, könnten Windräder bis auf 600 Meter an Wohngebiete heranrücken. Der derzeit geplante Mindestabstand von 1000 Metern ist ein wichtiges Signal, um die Interessen der Bürger zu schützen“, so Dorothee Obst weiter.