Der Zwickauer Kreistag hat am Mittwoch über die Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften entschieden – allerdings anders, als es sich die „Freien Wähler“ gewünscht hatten: Statt der vollständigen Niederschriften wird künftig nur ein verkürztes Ergebnisprotokoll im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Möglich wurde das durch einen Änderungsantrag von CDU und BSW, der sich gegen den ursprünglichen Antrag der „Freien Wähler“ durchsetzte.
Sitzung ist außergewöhnlich kontrovers
Fraktionsvorsitzende Dorothee Obst beschreibt die Sitzung als außergewöhnlich turbulent: „Das war eine turbulente Kreistagssitzung und man kann schon sagen: so etwas haben wir noch nie erlebt.“ Es habe viele Gesprächspunkte gegeben, aber fast keine einstimmigen Beschlüsse.
Den eigenen Antrag, die Niederschriften unverändert zu veröffentlichen, habe man zwar nicht durchsetzen können, so Obst. Die CDU und die BSW hätten mit ihrem Änderungsantrag gepunktet, sodass nun nur noch ein verkürztes Protokoll eingestellt wird – aus ihrer Sicht zusätzliche Arbeit für die Landkreisverwaltung, was der Landrat allerdings dementiert habe.
Als positiven Aspekt wertet Obst dennoch, dass die Niederschriften künftig zumindest als Ergebnisprotokoll im Ratsinformationssystem für die Bevölkerung einsehbar sein werden: „Das ist, denke ich, ein positiver Aspekt.“
Auch „Freie Wähler“-Kreistagsmitglied Matthias Trenkel beschreibt die Sitzung als außergewöhnlich kontrovers: „Heute war eine der kontroversesten Kreistagssitzungen, die ich erlebt habe.“ Einstimmige Beschlüsse seien die Ausnahme gewesen, selbst innerhalb der Fraktionen habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben.
Das sieht Trenkel aber nicht als etwas Schlechtes – im Gegenteil: Demokratie lebe davon, dass Menschen ihre Überzeugungen vertreten und frei entscheiden können. Gebe es keinen Fraktionszwang und entscheide am Ende die demokratische Mehrheit, sei das ein Zeichen einer lebendigen politischen Kultur. Entscheidend sei dabei, dass man trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll miteinander umgehe: „Harte Debatten gehören zur Demokratie, persönlicher Respekt ebenso.“
Die Vorgeschichte
Die „Freien Wähler“ hatten im Vorfeld der Sitzung beantragt, künftig auch die vollständigen Niederschriften öffentlicher Sitzungen im Bürgerinformationsportal des Landkreises zu veröffentlichen – aus Sicht der Fraktion ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungsprozesse. Mehr zum „Freie Wähler“-Antrag in diesem Text.
Elektronisches Abstimmungssystem kommt
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems. Christiane Drechsel hatte dies schon länger immer wieder angeregt – bei fast 100 Kreisräten sei die bisherige Auszählung per Handzeichen aufwendig und fehleranfällig. Wie die Sitzung selbst zeigte, kann es dabei mitunter auf ein, zwei Stimmen ankommen.
Der Landrat bestätigte nun, im Rahmen einer Bürgeranfrage in der Bürgerfragestunde, dass das System eingeführt wird. Der Landkreis orientiert sich dabei an dem System, das im Zwickauer Stadtrat genutzt wird. Ein Fortschritt in der Digitalisierung – der maßgeblich auf die wiederholten Anfragen von Christiane Drechsel zurückgeht.