18 Tagesordnungspunkte haben heute im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zur Debatte gestanden. Viele Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst, es gab nur wenige Überraschungen.

Lediglich der Antrag der AfD wurde kontrovers diskutiert. Er zielte darauf ab, Asylsuchende nach § 5 Absatz 1 AsylbLG zumindest vorübergehend in öffentlichen Einrichtungen oder gemeinnützigen GmbHs zu beschäftigen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

„Auf den ersten Blick klingt dieses Anliegen nachvollziehbar, tatsächlich hat es jedoch nur Symbolcharakter. Der Landkreis ist ohnehin bereits gesetzlich verpflichtet, entsprechende Maßnahmen umzusetzen – und tut dies auch. Für die Gemeinden bleibt die Umsetzung dennoch praktisch unmöglich: Weder im Kindergarten noch auf dem Bauhof können Personen eingesetzt werden, die kaum Deutsch sprechen oder deren Hintergrund unklar ist, ohne erhebliche zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen aufzuwenden“, sagt „Freie Wähler“-Kreistagsmitglied Matthias Trenkel.

Die AfD zeigt damit einmal mehr einen Widerspruch in ihrer Politik: Während sie im Stadtrat Zwickau Anträge stellt, um Gelder für Integration zu streichen, fordert sie im Kreistag, Asylsuchende ausgerechnet in den Einrichtungen einzusetzen, die aufgrund von Geldmangel längst nicht mehr in ausreichender Form bestehen.

„Gerade für eine kleine Gemeinde kommt noch eine weitere Schwierigkeit hinzu: Die unzureichende Verkehrsanbindung macht es nahezu unmöglich, entsprechende Arbeitsstellen sinnvoll bereitzustellen“, so der ehrenamtliche Bürgermeister von Dennheritz.

Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“ stellte fest: „Wichtig ist die Integration, aber Maßnahmen, die im Zweifel vielleicht noch einen Zwang darstellen, sind da nicht zielführend.“

Schockiert zeigte sie sich darüber, dass der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung eine hohe außerplanmäßige Ausgabe für den Jugendhilfebereich beschließen musste: „Es ist ein dramatisches Zeichen für unsere Gesellschaft, dass es in Zeiten, wo wir immer weniger Kinder haben, Familien gibt, die nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen.“ Kein Geld der Welt werde helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Gefragt sei vielmehr die Gesellschaft. „Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land: Wir müssen besser aufeinander achten und der zunehmenden Verwahrlosung Einhalt gebieten.“