„Freie Wähler“-Antrag zur Kreisumlage ist ein Zeichen der Stabilität

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„Freie Wähler“-Antrag zur Kreisumlage ist ein Zeichen der Stabilität


Die offene Aussprache um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Zwickau für das Haushaltsjahr 2020 gestern Abend im Kreistag Zwickau wurde zum Teil von heftigen Diskussionen und falschen Behauptungen begleitet.

„Wir freuen uns, dass am Ende dennoch die Mehrheit der Abgeordneten unserem Änderungsantrag folgte. Das ist ein klares Zeichen für Stabilität und gegen ein seit Jahren fast automatisches Steigen der Kreisumlage“, so Dorothee Obst. Die Kirchbergerin sitzt für die „Freien Wähler“ im Kreistag von Zwickau.

Zum Hintergrund: Der Landrat hatte für 2020 eine Kreisumlage von 32,99 Prozent gefordert. Demnach hätten die Städte und Gemeinden 128 Millionen an die Kreiskasse zahlen müssen. Weil die Vorlage der „Freien Wähler“ angenommen wurde, sind es jetzt nur 125,6 Millionen Euro. „Die Einnahmen im Kreishaushalt fallen damit im Jahr 2020 um 2,4 Millionen Euro geringer aus als vom Landrat vorgeschlagen. Bei einem Haushaltsvolumen von 400 Millionen Euro und mehr als 6 Millionen Euro, die als frei verfügbare Mittel zur Verfügung stehen, halten wir das für vertretbar“, so Dorothee Obst weiter. Dazu komme, dass der Landkreis erheblich Rücklagen aus den positiven Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre erzielt hat und die Ergebnisse immer positiver sind, als geplant. 2019 betrug die Kreisumlage 32,38 Prozent (117 Millionen Euro). „Wir haben in diesem Jahr erneut 32,38 Prozent beantragt, doch durch die erhöhte Umlagegrundlage ergibt sich damit für den Landkreis eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 8 Millionen Euro, die von den Städten und Gemeinden im Landkreis geleistet werden muss“, sagt Dr. Jesko Vogel. Der Limbach-Oberfrohnaer sitzt für die „Freien Wähler“ im Kreistag Zwickau.

Wenig Verständnis äußerte Dorothee Obst für die Unterstellung des CDU-Kreisvorsitzenden Marco Wanderwitz, unter anderem die „Freien Wähler“ würden mit ihrem Antrag den Landkreis in seiner Aufgabenstellung lähmen. „Das Gegenteil ist der Fall, schließlich stärken wir mit der geringeren Belastung für die Städte und Gemeinden diese in deren Handlungsfähigkeit“, sagte sie. Und sie fügte hinzu: „Dass der Landrat von tiefgreifenden Einschnitten spricht, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, schließlich hat die CDU selbst eine Kreisumlage von 127,5 Millionen Euro gefordert. Damit liegen die Einnahmen bei unserem letztlich erfolgreichen Antrag nur um 1,9 Millionen Euro unter dem Antrag der CDU. Wir gehen also davon aus, dass die Landkreisverwaltung die Änderungen einarbeitet und der Landesdirektion den Haushalt zur Genehmigung vorlegt.“

2019-12-31T14:50:07+00:0013. Dezember, 2019|

HIER KÖNNTE TEXT STEHEN

Hallo. Ich bin ein kleiner Blindtext. Und zwar schon so lange ich denken kann. Es war nicht leicht zu verstehen, was es bedeutet, ein blinder Text zu sein: Man macht keinen Sinn. Wirklich keinen Sinn. Man wird zusammenhangslos eingeschoben und rumgedreht – und oftmals gar nicht erst gelesen. Aber bin ich allein deshalb ein schlechterer Text als andere?

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