„Freie Wähler“ bringen Breitbandausbau weiter voran

Mit dem Breitbandausbau im Landkreis Zwickau wird es in Zukunft zügiger vorangehen. Auf seiner jüngsten Sitzung hatte der Kreistag einen entsprechenden Antrag der „Freien Wähler“ mehrheitlich angenommen. Mit ihrem Beschluss haben die Abgeordneten die Verwaltung mit der weiteren planerischen und organisatorischen Vorbereitung für einen flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Zwickau beauftragt.

„Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass es für kleinere Städte und Gemeinden praktisch nicht leistbar ist, die komplexen rechtlichen und technischen Anforderungen des Breitbandausbaus allein zu stemmen“, sagt Steffen Ludwig, Fraktionsvorsitzender der „Freien Wähler“ im Landkreis Zwickau. Das (wenn auch geförderte) Investitionsvolumen stehe vielerorts in keinem gesunden Verhältnis mehr zum regulären Haushaltsvolumen – und folglich auch zur organisatorischen wie auch personellen Leistungsfähigkeit dieser Kommunen. „Überdies erhalten selbst größere Städte wie Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna keine Angebote auf die zum Teil bereits mehrfach ausgeschriebenen Ausbaugebiete. Daran haben auch die jüngsten Bestrebungen nach einer gemeinsamen Ausschreibung zur Vergrößerung von Gebiet und Volumen bedauerlicherweise nichts geändert“, erläutert Steffen Ludwig.

Es müsse also konstatiert werden, dass nur der Landkreis als übergeordnete kommunale Gebietskörperschaft die erforderliche Leistungsfähigkeit besitze, den dringend erforderlichen Breitbandausbau entscheidend voranzubringen. „Hierbei ist zügiges Handeln geboten – ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur doch unfraglich einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige positive wirtschaftliche Entwicklung“, so Steffen Ludwig weiter. Landrat Christoph Scheurer (CDU) sah das offensichtlich nicht so und verwies auf die bereits beim Land und Bund beantragten Fördermittel zum Breitbandausbau. Aus diesem Grund empfahl er den Kreistagsabgeordneten, den Vorschlag der „Freien Wähler“ abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten sah das zum Glück nicht so und stimmte dem Vorschlag der „Freien Wähler“ zu.

Neben dem Breitbandausbau beantragten die „Freien Wähler“, die Pflege des Grünfelder Parks in Waldenburg jährlich mit 10.000 Euro zu unterstützen. Im Gegensatz zu vielen anderen bekannten Parkanlagen, war für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Anlagen bisher allein die Stadt Waldenburg verantwortlich. „In den vergangenen Jahren konnten aufgrund der Bereitstellung von Fördermitteln umfassende Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die letztendlich zur Steigerung der Besucherzahlen und auch zur Bekanntheit der Anlage über die Region hinaus beitrugen“, so Steffen Ludwig. Die Pflege könne sich allerdings nicht nur darauf beschränken, den Rasen zu mähen und die Wege sauber zu halten. „Nur eine kontinuierliche, fachgerechte gärtnerische Pflege kann zur Erhaltung der Anlage beitragen“, macht Steffen Ludwig deutlich. Hierzu gehörten auch Maßnahmen wie zum Beispiel Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen, Sträuchern und Stauden oder Bach- und Uferbefestigungen. Zudem sei die in den vergangenen Jahren hinzugekommene Wiederherstellung der Verkehrssicherungspflicht auf Grund von Sturmschäden für die Stadt Waldenburg ein enormer Kostenfaktor. Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten ließ sich von diesen Argumenten überzeugen und stimmte dem Antrag der „Freien Wähler“ zu.