Chemnitz und Dresden haben schon vergangene Woche angekündigt, dass sie die aktuellen Ausgangsbeschränkungen lockern wollen – jetzt soll auch der Landkreis Zwickau nachziehen. Das fordert Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der „Freie Wähler“-Kreistagsfraktion im Kreistag Zwickau.
Seit dem 4. Februar unterschreitet der Freistaat Sachsen den Inzidenzwert von 100 (mit Ausnahme vom 8. Februar – da lag er bei genau 100). Seit dem 3. Februar hat der Landkreis den Inzidenzwert von 100 permanent unterschritten. „Schon in der aktuellen Corona-Schutzverordnung war damit die Möglichkeit gegeben, die aktuell gültigen Ausgangssperren mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises aufzuheben. Mit der neuen, am Freitag veröffentlichten Verordnung ist dies eine Soll-Bestimmung“, sagt Dorothee Obst.
So heißt es wörtlich in § 2c (2) der ab 15. Februar gültigen Verordnung: „Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen infolge unterschritten, soll der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt die Ausgangssperre aufheben, wenn die Ausgangssperre nicht weiterhin zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich ist.“
Zudem kann ab 15. Februar laut der neuen Corona-Schutzverordnung – die Unterschreitung des 100er Inzidenzwertes an sieben Tagen in Folge vorausgesetzt – die Beschränkung auf den 15-Kilometer-Radius aufgehoben werden. „Da es sich sowohl bei der Ausgangssperre, als auch bei dem 15-Kilometer-Radius um erhebliche Grundrechtseinschränkungen handelt, erwarten wir, dass der Landkreis von dieser Lockerungsmöglichkeit umgehend Gebrauch macht“, so Dorothee Obst. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Zwickau die Gewissheit brauchen, dass es beim Erreichen der gesteckten Ziele auch wieder zu Lockerungen kommt.