Mangelnde Bürgerbeteiligung fällt dem Landrat jetzt auf die Füße

//Mangelnde Bürgerbeteiligung fällt dem Landrat jetzt auf die Füße

Mangelnde Bürgerbeteiligung fällt dem Landrat jetzt auf die Füße

Der Gemeinderat von Callenberg hat den Beschluss zur Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes für den Neubau einer Straßenmeisterei an der Nordstraße abgelehnt. Zuvor sind das geplante Bauvorhaben und die Petition der Bürgerinitiative „Grünes Band Callenberg“ mehrmals Thema im Hauptausschuss des Kreistages gewesen. Auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni sprach sich die Mehrheit der Mitglieder gegen die Petition aus. Die „Freien Wähler“ waren damit nicht einverstanden.

Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“ im Kreistag Zwickau, beantragte seinerzeit die Vertagung des Beschlusses und verband dies mit der Forderung, dass sich zunächst die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit zum Bauvorhaben positioniert. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. „Gegen den Willen der Einwohner Projekte von oben durchzusetzen, wird immer weniger funktionieren. Darauf haben wir als bürgernahe Wählervereinigung schon während des gesamten Verfahrens unermüdlich hingewiesen“, sagt Dorothee Obst. Das ganze Prozedere bestärke die Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ in ihrer Auffassung, frühzeitig auf Bürgerbeteiligung zu setzen und so die Menschen vor Ort mitzunehmen und bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich der Landkreis positioniert. „Während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses hatte der Landrat noch zu unserem Erstaunen mitgeteilt, dass er keinen anderen Standort suchen werde, sondern den Vertrag mit dem Freistaat im Kreistag aufheben lassen wolle“, so Dorothee Obst.

Zum Hintergrund: Mit der Kreisreform hatte der Freistaat Bau und Instandsetzung von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen auf die Landkreise übertragen. Die neue Straßenmeisterei sollte nach Plänen des Landkreises den bisherigen Standort in Hermsdorf und den dazugehörigen Stützpunkt am Dammweg in Glauchau ersetzen.

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative „Grünes Band Callenberg“ sind allerdings die beiden vorgestellten Planungsentwürfe am Standort Nordstraße sowohl aus Sicht der Nutzbarkeit der Anlage als auch vom gewählten Standort her völlig ungeeignet. Die Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ teilt diese Einschätzung.

„Nachdem ohne Klärung der Standortfrage jetzt schon unnütz Geld und Arbeitszeit durch die Landkreisverwaltung investiert wurde, erwarten wir von der Verwaltung, dass ein neuer Standort gesucht wird, der sachgerecht und finanzierbar ist“, so Dorothee Obst. Laut des mit dem Freistaat bestehenden Vertrages muss die neue Straßenmeisterei spätestens zum 1. Januar 2025 ihren Betrieb aufnehmen.

2020-07-30T17:39:57+00:0030. Juli, 2020|

HIER KÖNNTE TEXT STEHEN

Hallo. Ich bin ein kleiner Blindtext. Und zwar schon so lange ich denken kann. Es war nicht leicht zu verstehen, was es bedeutet, ein blinder Text zu sein: Man macht keinen Sinn. Wirklich keinen Sinn. Man wird zusammenhangslos eingeschoben und rumgedreht – und oftmals gar nicht erst gelesen. Aber bin ich allein deshalb ein schlechterer Text als andere?

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