Die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern des Freistaates haben in dieser Woche in Dresden gemeinsam entwickelte Leitlinien für ein Konjunkturprogramm des Freistaates Sachsen vorgestellt. Darin fordern die Kammern von der Landesregierung unter anderem, dass die Kommunen über höhere Zuwendungen, Investitionspauschalen und Regionalbudgets bei Investitionen unterstützt sowie öffentliche Vergaben beschleunigt und vereinfacht werden. „Wir begrüßen diese klare Positionierung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zur Stärkung der Kommunen außerordentlich“, sagt Dr. Jesko Vogel, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ im Kreistag Zwickau.
Gleichzeitig wies er auf ein weiteres Problem hin: Im Zuge der Corona-Pandemie und des Lockdowns der vergangenen Wochen erwarten auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Zwickau drastische Einnahmeverluste. „Das geht zu Lasten der Liquidität der Städte und Gemeinden. Wenn das Land die Förderung öffentlicher Projekte in Zukunft weiter wie im bisherigen Umfang an eine Eigenbeteiligung der Kommunen knüpft, entzieht sie diesen weitere, dringend notwendige Liquidität“, sagt Dr. Jesko Vogel. Sachgerecht wären aus Sicht der Kreitsagsfraktion der „Freien Wähler“ eine Erhöhung der investiven Schlüsselzuweisungen oder sehr hohe Förderquoten, um bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel nicht die Eigenmitteln weiter zu verknappen beziehungsweise Kreditaufnahmen zu verstärken. Gleiches gilt im verstärkten Maß auch für den Landkreis. „Schon mit Blick auf den Zustand einzelner Kreisstraßen wäre eine Erhöhung der Fördermittel dringend notwendig, allerdings nützt es nichts, wenn durch geringe Förderquoten die Liquiditätsschwäche des Landkreises weiter verstärkt wird. Das geht letztlich in den kommenden Jahren zu Lasten der Gemeinden“, so Dr. Jesko Vogel.
Ein weiteres Problem ergbit sich aus Sicht der Kreistagsfraktion für das Jahr 2021. Die geringeren Steuereinnahmen im Jahr 2020 müssten dazu führen, dass der Landkreis die Kreisumlage massiv erhöht. Damit werden die durch die Krise gebeutelte Gemeinden zusätzlich belastet. „Hier muss der Freistaat 2021 unbedingt mit erhöhten allgemeinen Schlüsselzuweisungen zugunsten der Landkreise einspringen. Diese Forderung werden wir zukünftig auf allen politischen Ebenen erheben“, macht Dr. Jesko Vogel deutlich. Ansonsten gerate das Finanzgefüge zwischen Landkreis und Gemeinden vollständig aus dem Ruder.