Die kontinuierliche, sachorientierte Politik der „Freien Wähler“ trägt weiter Früchte. Das zeigte sich bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenem Mittwoch. Fast unbemerkt hat der Landkreis Zwickau im Haushalt 2021 rund 245.000 Euro mehr für die Jugendhilfe eingestellt und so konnten fast alle Anträge der Träger der freien Jugendhilfe bewilligt werden. Die seit letztem Jahr bewährte Verfahrensweise, frei werdende Mittel im laufenden Jahr nochmals zu vergeben, soll auch in diesem Jahr zur Anwendung kommen und so gibt es auch noch Hoffnung für die wenigen Projekte, die am Mittwoch leer ausgegangen sind. Ingesamt stehen für die Jugendhilfe mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. „Jeder Euro, der in diesen Bereich fließt, ist ein gut angelegter Euro“, sagt Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“ im Kreistag Zwickau.

Lob für die schnelle Umsetzung der Förderrichtlinien
Sie lobte ausdrücklich, dass die Förderrichtlinien zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung und zur Beschleunigung der Grundschulbetreuung (FöriGrundSB) durch den Landkreis Zwickau schnell umgesetzt wurden. Über die beiden Förderrichtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus kommen Städte, Gemeinden sowie Freie Träger in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau und Erhalt der Kindertageseinrichtungen sowie Grundschulen. Es konnten alle förderfähigen Anträge bewilligt werden. „Wir wissen aber aus vielen Städten und Gemeinden, dass der Investitionsbedarf im Bereich Kita und Grundschule weiterhin sehr hoch ist und offensichtlich auch nicht alle dringend notwendigen Investitionen aufgrund der aktuellen Herausforderungen und der kurzen Förderperiode auf den Weg gebracht werden können. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Präsidiums des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der sich für den kommenden sächsischen Doppelhaushalt für eine deutliche Erhöhung der Investitionszuweisungen an die sächsischen Städte und Gemeinden ausgesprochen hat“, sagt Dorothee Obst.

Handlungsempfehlungen im Kita-Bereich zügig umsetzen
Mit dem Monitoring zur Entwicklung in der Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen hätten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zudem einen guten Überblick über die Lage im Jahr 2019 erhalten. „Die daraus abzuleitenden Handlungsempfehlungen sollten angesichts der aktuellen Herausforderung zügig umgesetzt werden, denn die Pandemie zeigt, wie wichtig eine gute Betreuung ist“, so Dorothee Obst.

2021 ist kein Vergleich mit 2020
Die gestrige, konstruktive Sitzung machte noch einmal die eklatanten Unterschiede zum vergangenen Jahr deutlich. Damals gab es schon im Vorfeld der Beratungen des Jugendhilfeausschuses viele Diskussionen und großen Unmut über den drohenden Wegfall von Angeboten. Eine geänderte Fördermittelrichtlinie des Landkreises Zwickau ließ zwar seinerzeit eine höhere Förderung für die Träger der Freien Jugendhilfe zu, das entsprechende Budget dazu fehlte aber im Kreishaushalt. Am Ende ergab sich zwischen beantragten und zur Verfügung stehenden Mitteln eine Lücke von 300.000 Euro. „In der Folge wurden fast alle Vorlagen abgelehnt und die Fördermittel konnten nicht ausgereicht werden. Durch Sondersitzungen im März und Mai wurde im Jugendhilfeausschuss am Ende dann doch noch ein Kompromiss gefunden. Die Vergabe konnte beschlossen werden“, erinnert Dorothee Obst, die hinter den Kulissen selbst diverse Gespräche mit allen Beteiligten führte. Trotzdem mussten einige Träger der freien Jugendhilfe Federn lassen. „Oft sprang die Kommune ein, um das Angebot aufrechtzuerhalten“, so Dorothee Obst.