Zentrales Thema zum Schluss der Sitzung des Kreistages am vergangenem Mittwoch war der Umgang mit der Corona-Pandemie durch den Landkreis. „Wir hatten ja im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog versendet, um genau diese Diskussion anzustoßen. Dafür mussten wir uns unterschwellig Kritik gefallen lassen. Kritische Fragen wurden als persönlicher Angriff auf den Landrat gewertet“, sagt Dr. Jesko Vogel. Der promovierte Politikwissenschaftler fühlt sich damit ein bisschen an die Berichte aus den letzten Jahren der DDR-Zeit erinnert, als es praktisch nur eine Staatspartei gab: „So weit sind wir also wieder, dass das wichtigste Recht eines Mandatsträgers, das Fragerecht, in Frage gestellt wird“, sagt er.

Kreisgebietsreform ist ein Grund für die heutigen Probleme

Die unterschwellige Kritik hat die Mitglieder der drittstärksten Fraktion im Kreistag Zwickau in ihrer Arbeit einmal mehr bestärkt. Mit dem umfangreichen Fragenkatalog, der landesweit ein breites Medienecho hervorrief, habe man lediglich die Sorgen der Menschen im Landkreis aufgegriffen und diesen eine Stimme gegeben. „Die Einwohnerinnen und Einwohner haben leider nicht den Eindruck, es sei im Sommer alles getan worden, um sich auf die zweite Welle entsprechend vorzubereiten. Gerade in diesen Zeiten ist aber besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen haben“, so Dr. Jesko Vogel. Es gebe Gründe, dass Sachsen derzeit die höchsten Fallzahlen hat und diese Gründe gehörten öffentlich diskutiert. Ein Grund sei sicher, dass sich einige nicht an die Regeln halten. „Viel wichtiger erscheint mir aber die Tatsache, dass sich die vor einigen Jahren gebildeten Großkreise in dieser Krise als völlig ungeeignet erweisen. In Bayern und Thüringen haben die Landkreise zum Teil nur ein Viertel der Einwohnerzahl und lassen sich so auch viel leichter steuern“, so Dr. Jesko Vogel. Zum Hintergrund: Im Jahr 2008 wurden aus 22 Landkreisen zehn und aus sieben kreisfreien Städten drei.

Kein Wort der Verwaltung zur unzureichenden Kommunikation

Und wie reagierte die Verwaltung auf die Kritik, die aus vielen Ecken des Landkreises, von Einwohnerinnen und Einwohnern, Politikern und Institutionen geäußert wird? „Kurz gesagt wurde von der Verwaltungsspitze ganz knapp die neue Verordnung vorgestellt. Im Übrigen wurde ausgeführt, dass man im Sommer alles Mögliche zur Vorbereitung getan habe. Über die völlig unzureichende Kommunikation wurde kein Wort verloren, auch nicht über die viel zu langen Testzeiten in den Pflegeheimen“, sagt Dr. Jesko Vogel. Er weiß von mindestens einem Pflegeheim im Landkreis Zwickau, in dem die Testergebnisse erst nach elf Tagen verfügbar waren. „Das kann man nicht mit allgemeinen Problemen rechtfertigen“, sagt er.

Viel Zuspruch auf Brief an die Verwaltung

Dr. Jesko Vogel macht noch einmal deutlich, dass er sich gemeinsam mit der „Freie Wähler“-Fraktionsvorsitzenden Dorothee Obst mit einem Brief an die Verwaltung gewandt habe, weil über den normalen Verwaltungsweg vorgebrachte Hinweise nichts bewirkten. Nach Medienberichten wurden weitere kritische Stimmen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich laut, und auch aus der Bevölkerung gab es viel Zuspruch. „Von Seiten der Verwaltung wurde im Kreistag das erste Mal seit Beginn der Coronapandemie ausführlich und halbwegs transparent über dieses alles bestimmende Thema berichtet“, sagt Fraktionsvorsitzende Dorothee Obst.

„Freie Wähler“-Kreistagsfraktion hat konkrete Forderungen

Die Fraktion der „Freien Wähler“ erwartet, dass unverzüglich die Kommunikation gegenüber den Einwohnern verbessert wird, dass eine Task Force für Pflegeheime eingerichtet wird und dass alle personellen und technischen Ressourcen mobilisiert werden. Er verspricht: „Zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Zwickau werden wir an diesem Thema dranbleiben.“