Die Landesdirektion Sachsen hat grünes Licht für den Haushalt des Landkreises Zwickau gegeben.
Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“ im Kreistag Zwickau, sagt dazu: „Es ist gut, dass der Haushalt des Landkreises nun bestätigt ist und die Mittel bewirtschaftet werden können. Wichtig ist, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, Unternehmen Aufträge erhalten und auch die Rechnungen pünktlich bezahlt werden. Allerdings muss der Landkreis mehr denn je auf die Einhaltung der Kosten
schauen.“ Zudem müsse eine Regelungen gefunden werden, wie man mit Angeboten umgeht, die aktuell zum Beispiel in der Jugendhilfe nicht stattfinden dürfen, aber für die die Träger dennoch Personal vorhalten. „Die Träger der freien Jugendhilfe sind auf die Zuschüsse angewiesen, unabhängig davon, ob aktuell Angebote durchgeführt werden dürfen oder nicht“, so Dorothee Obst.
Die Bürgermeisterin von Kirchberg verwies darauf, dass die Städte und Gemeinden bereits im Februar ihren ersten Abschlag der Kreisumlage an den Landkreis gezahlt haben. Sie geht davon aus, dass die Städte und Gemeinden die Kreisumlage auch dann an den Landkreis zahlen müssen, wenn die Steuereinnahmen rückläufig sind. Schon jetzt spiegele es sich in den Steuerzahlungen nieder, dass Geschäfte geschlossen und viele Unternehmen Kurzarbeit beantragt haben.
Deutliche Worte findet Dr. Jesko Vogel, Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna und Mitglied der Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ im Landkreis Zwickau: „Die zu erwartenden Steuerausfälle der Gemeinden müssen auf jeden Fall im Blick bleiben und bereits unterjährig durch den Freistaat ausgeglichen werden. Andernfalls gefährdet die Kreisumlage die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Landkreis Zwickau.“