Der Kreistag des Landkreises Zwickau konnte auf seiner heutigen Sitzung endlich den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschließen. Die gute Nachricht: Durch das Engagement der „Freien Wähler“ konnte verhindert werden, dass die Kommunen noch mehr Geld in die Kreiskasse einzahlen müssen. Den Städten und Gemeinden stehen so in diesem und dem nächsten Jahr 7,5 Millionen Euro mehr für eigene Aufgaben zur Verfügung.

Kommunen haben mehr Geld für eigene Aufgaben

„Die ursprüngliche Planung des Landkreises, den Hebesatz der Kreisumlage zunächst um 2,4 Prozent anzuheben und damit den Kommunen noch mehr Geld abzuverlangen, konnten wir als ,Freie Wähler‘ abwenden“, sagt „Freie Wähler“-Fraktionsvorsitzende Dorothee Obst. Als ausgewiesene Finanzexpertin der Fraktion hat sie selbst viele Stunden über dem rund 1000 Seiten starken Zahlenwerk gebrütet und sich anschließend für die Absenkung des vorgeschlagenen Hebesatzes stark gemacht. „Auch dank des Entgegenkommens der Kreisverwaltung haben wir einen Vorschlag erarbeitet, der letztlich von CDU, SPD/Grüne und FDP mitgetragen wurde. Somit bleiben den Städten und Gemeinden nun für die Jahre 2023/2024 insgesamt 7,5 Millionen Euro mehr für eigene Aufgaben zur Verfügung“, freut sich die Fraktionsvorsitzende. Bei den Diskussionen waren sich alle Kreisrätinnen und Kreisräte einig, dass Landkreise, Städte und Gemeinden nicht auskömmlich finanziert sind. Obst: „Hier muss der Freistaat in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stellen.“

Nachbesserung bei der Jugendhilfe

Auch bei der Jugendhilfe konnte nachgebessert werden. Die Träger erhalten sofort mehr Geld für ihre wichtige Arbeit und haben zudem Planungssicherheit. Das für die Auszahlung bestimmte Geld stammt aus Rückgabemitteln, zumeist von Trägern, die Stellen nicht besetzen können. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von fehlenden Fachkräften bis zu unattraktiven Arbeitszeiten oder Arbeitsgebieten. Leider reicht das Budget nicht, um alle Anträge zu untersetzen, hier muss dringend etwas geändert werden. „Fest steht, dass wir bei der Fortschreibung des Jugendhilfeplanes dringend neue Wege gehen müssen. Wir müssen uns ganz genau anschauen, was in den jeweiligen Sozialräumen benötigt wird. Die Basis dafür ist vorhanden, denn mit der integrierten Sozialplanung des Landkreises haben wir ein Medium an der Hand, um Veränderungen herbeizuführen. Das wurde bisher noch nicht effektiv genug genutzt“, sagt Dorothee Obst. Das sind Hausaufgaben, die der Kreistag erledigen müsse. „Vor allem im präventiven Bereich reicht das Geld vorne und hinten nicht, das kann für uns als Gesellschaft am Ende richtig teuer werden“, macht Dorothee Obst deutlich.

Mario Müller neuer Beigeordneter

„Bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten hat sich der aus unserer Sicht am besten geeignete Bewerber durchgesetzt. Wir wünschen Mario Müller viel Kraft für die anstehenden Aufgaben, gutes politisches Gespür sowie persönlich viel Gesundheit und Freude an der neuen Aufgabe. Wir haben Herrn Müller in seiner Funktion als Ordnungsdezernent bisher als fachlich versierten und loyalen Mitarbeiter der Verwaltung erlebt und ich bin mir sicher, dass er den Landkreis in den wichtigen Bereichen wie Katastrophenschutz, Verkehr, Klima maßgeblich voranbringen kann“, sagt Dorothee Obst.