Der Kreistag des Landkreises Zwickau hat auf seiner Sitzung am Mittwoch auch über wichtige Anträge der „Freien Wähler“ abgestimmt.

„Unser erster Antrag sah vor, für die weitere Umsetzung des Konzeptes zu den Naturschutzstationen im Landkreis Zwickau und der Arbeit des Landschaftspflegeverbandes Westsachsen für die Naturschutzstationen und deren Außenstellen im Landkreis 25.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Bernd Gerber. Neben dem Hauptsitz „Gräfenmühle“ in Neukirchen/Pleiße soll die effektive Naturschutzarbeit auf den gesamten Landkreis Zwickau erweitert werden. „Dies soll durch mindestens eine, temporär besetzte, dauerhafte Außenstelle im Landkreis Zwickau sichergestellt werden“, so Gerber weiter. Der Antrag wurde vom Kreisrat einstimmig angenommen. Dr. Jesko Vogel, Kreisrat der Freien Wähler und Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, machte deutlich, dass es sein Ziel sei, die Außenstelle der Naturschutzstation in Limbach-Oberfrohna anzusiedeln.

„Mit unserem zweiten Antrag haben wir den Landrat beauftragt, bei den Verhandlungen zur finanziellen Ausstattung der Landkreise mit dem Freistaat eine Erhöhung der Jugendhilfepauschale zu fordern“, sagt Bernd Gerber. Bisher liegt die Pro-Kopf-Pauschale bei 12,40 Euro. „Um eine zielgerichtete und nachhaltige Erledigung von Pflichtaufgaben sicherzustellen, reicht diese Pauschale nicht aus. Dies zeigt sich im aktuellen Jugendhilfeplan, welcher in den Sozialräumen Defizite aufweist. Diese Defizite werden aktuell durch fehlende finanzielle Ausstattung begründet“, sagt Bernd Gerber. Der Antrag wurde vom Kreisrat mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Außerdem haben die „Freien Wähler“ eine Erhöhung des Zehrgeldes (Verpflegungspauschale) in Kinder und Jugendheimen auf 5,45 Euro beantragt. Der momentane Tagessatz liegt bei 4,95 Euro und wurde seit 2008 nicht erhöht. „Dieser Tagessatz ist unangemessen niedrig. Berücksichtigt man die Inflation, stehen den Kinder- und Jugendheimen sogar nur 4,40 Euro zur Verfügung“, sagt Dr. Jesko Vogel. Andere Städte wie Dresden, Leipzig und Chemnitz haben den Tagessatz deshalb bereits auf Beträge zwischen 5,47 und 5,54 Euro erhöht. „Leider wurde unser Ansinnen durch die Abgeordneten von CDU und SPD/Grüne verhindert, indem sie den Landrat allgemein beauftragten, eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Zehrgeldes anzuregen“, sagt Bernd Gerber. Das sei weit von der Forderung der „Freien Wähler“ entfernt, weshalb diese am Thema dranbleiben werden. Gerber weiter: „Die zu erwartenden Mehrkosten für eine Erhöhung sind als vergleichsweise gering anzusehen. Die positiven Auswirkungen für die nach unserer Auffassung chronisch unterfinanzierten Kinder- und Jugendheime wären jedoch beachtlich.“