Die Fraktion der Freien Wähler zieht nach sechs Jahren im Kreistag des neuen Landkreises Zwickau eine positive Bilanz. Aufgrund des guten Wahlergebnisses von 9,0 Prozent der Stimmen bei der Kreistagswahl am 8. Juni 2008 errangen die Freien Wähler neun Mandate und bildeten somit eine eigene Fraktion. Am 25. Mai 2014 wird ein neuer Kreistag gewählt.
Ein Kernthema war hier die Mitgestaltung der Landkreisreform und die Sorge um ausgeglichene Haushalte. Die gemeinsamen Haushalte im vereinten Verwaltungsgebiet der ehemaligen Landkreise Chemnitzer Land, Zwickauer Land und der Kreisfreien Stadt Zwickau sowie ab 2011/12 die Doppelhaushalte in der neuen Kreisstruktur stellten eine enorme Herausforderung sowohl für alle Kreisräte als auch für die zusammenwachsenden Verwaltungen dar.
Solide Haushaltspolitik
Spezifische Besonderheiten und Problemlagen in den bisherigen Gebietskörperschaften waren für die meisten Vertreter der jeweils anderen Gebiete völliges Neuland. Der interfraktionellen Zusammenarbeit kam hierbei eine besondere Rolle zu. In diesem Zusammenhang war die Fraktion Freie Wähler immer darauf bedacht, auch eine ausgewogene Kommunalfinanzierung zu erreichen. Politisches Kernthema in den Verhandlungen war hierbei die Festlegung der Höhe der Kreisumlage. Ziel war es, immer eine Balance von Geben und Nehmen sowie gleichberechtigter Finanzverteilung zu erreichen.
In langen Verhandlungen und mit hoher Kompromissbereitschaft auf allen Seiten ist es den Freien Wählern immer wieder gelungen, wichtige Forderungen auch in anderen Politikfeldern durchzusetzen. So erreichte die Fraktion über diverse Anträge unter anderem, dass mehr Geld für die Feuerwehren, insbesondere in der Nachwuchsarbeit, eingestellt wurde. Gleiches galt für die Sportförderung und die Aufstockung des Zuschusses für Übungsleiterpauschalen sowie die Sicherung der Finanzierung in der Jugendhilfe.
Weitere wichtige Kernthemen waren die Mitgestaltung bei der neuen Abfallsatzung und einheitlichen Abfallgebühren für das gesamte Kreisgebiet. Besonderes Augenmerk erhielten auch die Berufsschulstandorte, deren Infrastruktur auszubauen und deren Finanzierung bei sinkenden Schülerzahlen zu sichern war.
Mitarbeit in den Gremien
Darüber hinaus arbeiteten die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler über die ganze Wahlperiode hinweg in wichtigen Gremien, wie Fachausschüssen und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, mit. Es gab während der Wahlperiode auch Sondergremien, wie etwa die Vorbereitung der Abfallgebührensätze oder die Gesamtausschreibung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), worin sich Fraktionsmitglieder aktiv beteiligten und ihre Sachkompetenz einbrachten.
Das brachte den Freien Wählern, trotz politischer Meinungsverschiedenheiten, auch den hohen Respekt der anderen Fraktionen im Kreistag ein. Nicht nur anwesend sein,
sondern in den politischen Gestaltungsprozess positiv eingreifen und die Meinung der Bürger einfließen lassen – das war das Grundprinzip des Engagements der Fraktionsmitglieder. Freie Wähler haben nicht nur in den Gremien des Kreistages aktiv mitgearbeitet, sondern darüber hinaus die Anbindung an Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft gepflegt.
Kontakte in die Wirtschaft
Pro Halbjahr waren die Fraktionskollegen zu einem Firmenbesuch. Die Kontaktpflege zur regionalen Wirtschaft ist sehr wichtig, um zentrale Themen zu diskutieren. Die Fraktion war unter anderem zu Gast beim Druck und Medienunternehmen Förster & Borries in Zwickau, in der integrativen Lukaswerkstatt der Stadtmission Zwickau (Diakoniewerk Westsachsen), beim Karosseriespezialisten IndiKar in WilkauHaßlau, beim Autozulieferer Continental in LimbachOberfrohna, beim Spe
zialschraubenhersteller Sternberg GmbH in HohensteinErnstthal. Neben diesen Industrie- und Handwerksunternehmen standen auch regionale Traditionsunternehmen der Lebensmittelbranche auf dem Besuchsplan, z.B. die Mauritius Brauerei Zwickau, die Wurstfabrik Pikant in Zwickau oder der Kartoffelveredler Friweika in Glauchau. Weitere umfangreiche Kontaktpflege und Gespräche organisierte die Fraktion Freie Wähler mit Elternvertretern von Schulen (z.B. zum Thema Schülerbeförderung) sowie Repräsentanten der Bildungslandschaft, vor allem in den Berufsschulen. Auch kulturelle Veranstaltungen und Ausflugsziele standen auf dem Terminplan der Fraktionsmitglieder, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Jedes Jahr war die Fraktion zum Verkehrssicherheitstag auf dem Sachsenring präsent.
Immer wieder gab es Kontakte zu Verantwortlichen des Naherholungsgebietes Koberbachtalsperre. Die Tierparks in Limbach-Oberfrohna und Hirschfeld sowie das Heimat und Bergbaumuseum Reinsdorf wurden besichtigt, um sich über die Entwicklung der Freizeitwirtschaft und Traditionspflege zu informieren.