Bei der Sitzung des Kreistages des Landkreises Zwickau am 5. Oktober soll ein so genannter Baulastablösevertrag zur Straßenmeisterei Werdau zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landkreis Zwickau abgeschlossen werden.
Vorausgesetzt, der Vertrag kommt zustande, bekommt der Kreis einmalig 6 Millionen Euro vom Freistaat. Diese Summe soll dazu verwendet werden, eine komplett neue Straßenmeisterei in Werdau zu bauen, ein entsprechendes Grundstück zu kaufen und die Meisterei in den kommenden 20 Jahren Instand zu halten.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler unterstützt das Vorhaben als unbedingt notwendig und wünscht sich eine möglichst schnelle Umsetzung des Neubaus. Dadurch würden sich einerseits die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und andererseits die Unterbringung, Instandhaltung und der Einsatz der Technik verbessern.
Die Kreisverwaltung betont in diesem Zusammenhang, dass sie durch die Übernahme des Baus außerdem besser auf individuelle Organisationsstrukturen reagieren könne.
Zum Hintergrund informiert die Kreisverwaltung: Seit 2008 sind die Kreise und kreisfreien Städte per Gesetz für die bauliche und betriebliche Unterhaltung, die Instandsetzung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen sowie die Technische Verwaltung der Kreisstraßen zuständig. Zur Erledigung dieser Aufgaben stellte der Freistaat die landeseigenen Straßenmeistereien den Landkreisen und kreisfreien Städten kostenfrei zur Verfügung. Entsprechend den gültigen Überlassungsverträgen wurden nur Kleinreparaturen bis zu 5000 Euro im Jahr aus Zweckmäßigkeitsgründen übernommen und anteilig auf die zu erstattenden Kosten für die Straßenunterhaltung durch Bund und Land umgelegt. In Art. 4, § 4 SächsVerwaltungsneugliederungsgesetz wurde 2008 ein Optionsrecht aufgenommen und damit die Möglichkeit geschaffen, die aufwendigen Überlassungsverhältnisse abzulösen.