Allgemein

Aus Sicht der Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ stachen auf der Kreistagssitzung am 24. Jnui 2020 zwei Themen besonders hervor.

Der Hauptausschuss des Kreistages Zwickau hat heute gegen die Petition der Bürgerinitiative Grünes Band Callenberg gestimmt. Wir als "Freie Wähler" halten den Standort für die neue Straßenmeisterei nach wie vor für ungeeignet. Es sollten weiterhin Alternativen geprüft werden.

Am Mittwoch steht erneut die Petition der Bürgerinitiative Grünes Band Callenberg auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Kreistages Zwickau. Bis jetzt haben mehr als 620 Bürger die Petition unterschrieben, die sich gegen den Standort der geplanten neuen Straßenmeisterei an der Nordstraße in Callenberg richtet.

Die Kreistagsfraktion der "Freien Wähler" im Landkreis Zwickau begrüßt die von den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern vorgestellten Leitlinien für ein Konjunkturprogramm des Freistaates. Auch die Kommunen im Landkreis haben konkrete Forderungen an die Landesregierung.

Lokale Regelungen statt eines bundesweit einheitlichen Vorgehens – für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint das ein Weg im Umgang mit der Corona-Pandemie zu sein. Zumindest hat er das in mehreren Interviews in diesen Tagen so durchblicken lassen. Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der „Freien Wähler“ im Landkreis Zwickau, würde den regionalen Weg sehr begrüßen.

Mit äußerst riskanten Forderungen haben sich drei Mitglieder der Partei „Freie Wähler Sachsen“ gestern in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Sie fordern unter anderem die sofortige Beendigung des Lockdowns. Die Zwickauer Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten des Schreibens. Zuvor hatte dies auch schon der Landesverband „Freie Wähler Sachsen e.V.“ getan.

Der Coronavirus stellt auch die Menschen im Landkreis Zwickau vor ungeahnte Herausforderungen. Wir wollen gern unseren Teil dazu beitragen, dass jeder Antworten auf seine Fragen findet und haben deshalb diese Linksammlung online gestellt. Der Text wird regelmäßig aktualisiertn.

Die Landesdirektion Sachsen hat grünes Licht für den Haushalt des Landkreises Zwickau gegeben. Die Corona-Pandemie stellt die Budgetplanung vor Herausforderungen, die jetzt angegangen werden müssen.

Es ist eine schwere Zeit für uns alle und diese können wir nur gemeinsam überstehen. Wir danken allen, die in der aktuellen Situation ihre Arbeit machen und auch allen, die sich an die strengen Regeln der Allgemeinverfügung halten. Wir als Fraktion begrüßen die heutige öffentliche Stellungnahme des Landkreises Zwickau zur [Weiterlesen]

Das Ringen um die Verteilung der Mittel stellte gestern den Jugendhilfeausschuss vor eine große Herausforderung. Am 29. Januar wurde die Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe im Jahr 2020 auf Antrag der Träger der freien Jugendhilfe vertagt. Ziel war es, den Trägern mehr Geld bereitzustellen. Jetzt stand die Entscheidung erneut auf der Tagesordnung.